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Entscheidungen

Freiheitsentziehende Maßnahmen?

Ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen "Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge" ist auch befugt, ohne zusätzliche gerichtlicher Anordnung, der Unterbringung der betreuten Person einschließlich freiheitsentziehender Maßnahmen zuzustimmen.
OLG Stuttgart, Beschluß vom 29.6.2004 – 8 W 230/04

Berufsbetreuer sind keine Freiberufler

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbesteuer
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Berufsbetreuer nicht den freien Berufen angehören und somit der Gewerbesteuer unterliegen.
FG Münster, Urteil vom 1 K 842/03 G